Über Wissenschaft, Gesellschaft, Aktivismus und demokratische Prozesse

Augsburg hat bekanntlich schon immer eine sehr aktive Stadtgesellschaft. Das erste Bürgerbegehren wurde in den 60er-Jahren des letzten Jahrhunderts gestartet, als die Stadtsparkasse die Absicht hegte, das im Krieg zerstörte Börsengebäude wiederaufzubauen. Die Augsburgerinnen und Augsburger hatten sich in den Jahren nach dem Krieg so an den freien Platz vor dem Rathaus gewöhnt, dass sie eins ganz sicher nicht mehr wollten: Am Standort des zerbombten Börsengebäudes einen Neubau der Hauptstelle der Stadtsparkasse (und wir sind heute alle froh, dass sich das Begehren vor rund 60 Jahren durchgesetzt hat, der freie Blick auf das Rathaus ist einfach unbezahlbar).

Für uns Politikerinnen und Politiker sind alle Formen der Mitbestimmung und Artikulation der Wünsche der Bürgerschaft sehr herausfordernd, werden wir doch auf diese Weise gezwungen, das für uns vermeintlich Selbstverständliche besser zu erklären, Argumente zu erkennen und zu berücksichtigen, für die wir mitunter betriebsblind geworden sind. Wir müssen Perspektiven einnehmen, die uns sonst vielleicht verschlossen geblieben werden. Gerade das aber ist gleichsam so wertvoll und deshalb auch letztlich unverzichtbar.

Vor diesem Hintergrund möchte ich auch zunächst die Initiative der jungen Menschen für mehr Klimaschutz sehen. Was weiß ich, was wissen wir „etablierte“ Politikerinnen und Politiker schon über die Sorgen und Nöte der jungen Generation? Können wir die Zukunftsängste von Schülerinnen und Schülern wirklich nachvollziehen? Gerade vor diesem Hintergrund ist – auch aus Sicht einer zukunftsorientierten konservativen Oberbürgermeisterin – das Engagement z.B. von Fridays For Future zu begrüßen und zu respektieren.

Zudem hat die junge Generation ein Anliegen, das ich auch unterstütze, und es gibt wohl niemanden mehr in verantwortlicher Position, der ernsthaft daran zweifeln würde, dass der Klimawandel eine ernsthafte Krise ist, die uns alle – die Politik, die Wirtschaft, aber auch die Bürgerinnen und Bürger – massiv fordert und fordern wird. Nicht zuletzt durch die furchtbaren Hochwasserereignisse in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und bei uns in Bayern. Es gibt keine Ausreden mehr. Quer durch die Parteien, die in Bund und Ländern in Regierungsverantwortung sind, gibt es deswegen einen Konsens über den dringenden Handlungsbedarf in diesem Feld. Worüber mitunter kein Konsens besteht, ist der konkrete Weg, wie wir uns so effektiv wie möglich diesem Ziel nähern können.

Warum aber polarisiert gerade eine Einrichtung wie das Klimacamp so sehr und warum weiß auch ich immer weniger mit dieser Art des Protestes anzufangen?

Was mich umtreibt, und mich zuweilen auch etwas ratlos zurücklässt, ist die Art und Weise, auf die die Aktivistinnen und Aktivisten im Klimacamp ihr Anliegen verfolgen.

Klimawandel, Klimaschutz – es handelt sich hier um Themenfelder, die eng verknüpft mit eigentlich allen Bereichen unserer Gesellschaft sind. Das macht diese Themen auch so komplex.

Die Aktivisten des Klimacamps werden jetzt freilich entgegnen: eben nicht. Die Wissenschaft gebe das Problem und seine Lösung vor, dementsprechend müsse gehandelt werden, ohne Diskussion, und zwar hier und jetzt.

Und genau hier zeigt sich das zentrale Problem.

Mit wissenschaftlichen Ansätzen, mit Messungen und Formeln werden Erklärungen für naturwissenschaftliche Zusammenhänge gesucht. Aus diesen Untersuchungen und Berechnungen wurde eben auch das 1,5 Grad Ziel formuliert, das Eingang in das Pariser Klimaschutzabkommen gefunden hat.

Wissenschaft sagt aber nichts darüber, wie eine Gesellschaft mit diesen Erkenntnissen umgehen kann. Wie sie auf die gefundenen Zusammenhänge reagieren soll. Und ab da wird es kompliziert. Diese gesellschaftlich höchst komplexe Situation zeigt sich beim Blick in Social Media, sie zeigt sich in Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürgern, sie zeigt sich in der Lektüre von Publikationen zu dem Thema.

Beispielhaft seien einige Zitate aus dem Titelthema des SPIEGELs vom 11.6.2021 dargestellt.

„Zwischen dem geistigen Durchdringen eines Problems und dem Handeln gähnt bisweilen eine tiefe Kluft. Grün zu wählen und SUV zu fahren, das ist nicht nur ein Klischee, sondern gehört zur Lebenswirklichkeit manchen Städter. Und wenn 24 Prozent der deutschen Flugreisenden in einer Umfrage angaben, sie würden für ihren CO2-Verbrauch auf jeden Fall eine Kompensation zahlen, so sind es in Wahrheit bislang weniger als ein Prozent, die bei der Buchung einen Klimaaufschlag entrichten.“

„Ein nachhaltiges, ressourcenschonendes Leben hört sich in Gedanken gut an, in der Praxis ist es mit Verlust und Ängsten verbunden. Bei dem Thema gebe es ‚erhebliche innere Widerstände’, sagt Sabine Loch, Psychologin beim Rheingold Institut, das für seine Marktforschung tiefenpsychologische Interviews durchführt. ‚Verbal wurde zwar Nachhaltigkeit gewünscht und befürwortet, aber am Ende doch abgelehnt’, sagt Loch.“

„32% der 2020 in Deutschlang neu zugelassenen Pkw waren SUV und Geländewagen. Von den 48,2 Mio. Pkw hierzulande sind gerade mal 0,05% Carsharing Fahrzeuge.“

„ ‚Die Zustimmung für erneuerbare Energien liegt bei rund 80 Prozent’, sagt Renn. ‚Doch die Bereitschaft, dafür höhere Kosten in Kauf zu nehmen, liegt nur bei 40 Prozent.’ “

Es liege, so der Beitrag, in der Natur des Menschen, sich nicht von seinem Verstand leiten zu lassen, sondern – zu rund 80% – von seinen Emotionen.

Klimaschutz ist daher vor allem: Die Überwindung der Diskrepanz zwischen Verstand und Emotion, die Akzeptanz, dass oftmals Lebensentwürfe und jahrzehntelang gepflegte Überzeugungen und Einstellungen massiv in Frage gestellt werden, dass die Ansprüche an das eigene Dasein und die eigene Lebenswelt geändert werden sollen. Und ich möchte dabei betonen: Diese jahrzehntelang gepflegten Überzeugungen wurden mit bestem (damaligen) Wissen und Gewissen getroffen, da kann man im Nachhinein noch so oft sagen: „Wie konnte man nur!“. Genau dieser erhobene Zeigefinger bringt uns in der Gegenwart nicht weiter, sondern lässt uns im Gegenteil weiter auf der Stelle treten und verstellt den Blick nach vorne.

Mit unterschiedlichen Lebensrealitäten in angemessener Weise umzugehen, ist Aufgabe der Politik. Einfach gesagt: Die Aufgabe einer Oberbürgermeisterin, eines Stadtrates, einer Stadtverwaltung in Augsburg ist es, 300.000 Menschen auf dem Weg mitzunehmen. 300.000 individuelle Interessen in einen Ausgleich zu bringen. Acht zu geben, dass möglichst niemand auf der Strecke bleibt. Dies gilt auch und gerade beim Thema Klimaschutz.

Diese Herausforderung gilt es mit den Mitteln unserer pluralen und offenen Gesellschaft zu lösen. Es gilt, den respektvollen Diskurs auf Augenhöhe zu suchen. Es gilt, die Regeln der Demokratie nicht aus den Augen zu verlieren.

Wenig hilfreich ist es daher, zu agieren, als sei man im Besitz der einzigen Wahrheit, als kenne man als einzige Person die einzig richtige Lösung. Hieraus folgt ein moralischer Überlegenheitsgestus und eine Kompromisslosigkeit, die vor dem Hintergrund des oben gesagten nicht ans Ziel führt. So verprellt man Menschen, anstatt sie zu gewinnen.

Politische Gestaltung bedeutet hierzulande (zum Glück!) eben nicht, dass einer oder eine nach seinen Überzeugungen entscheidet. Auch wenn eine Oberbürgermeisterin bestimmte Vorstellungen hat, kann sie nicht einfach mit einem Federstrich irgendetwas bestimmen, so funktioniert Demokratie zum Glück nicht. Und genau hier fallen offensichtlich die Vorstellungen von Aktivistinnen und Aktivisten wie diejenigen des Klimacamps und mir weit auseinander. Die Ignoranz gegenüber demokratischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozessen ist es, die mich und vermutlich viele andere stört. Vor allem stellt sich in diesem Zusammenhang auch die Frage: Wer ist eigentlich „wir“? Für wen sprechen die Leute im Camp? Durch wen außer durch sich selbst sind sie legitimiert? Wer hat ihnen ein Mandat erteilt? Und ich habe das Gefühl einer fehlenden Akzeptanz der Aktivistinnen und Aktivisten dafür, dass grundlegende politische und vor allem gesellschaftliche Veränderungen nicht nur von einer Mehrheit getragen werden müssen, sondern auch nicht von heute auf morgen umzusetzen sind.

Mittlerweile gibt es in ganz Deutschland eine Vielzahl von Klimacamps. Sie alle eint das gleiche Ziel und sie alle stellen nahezu die gleichen Forderungen. Teilweise fallen diese in die Zuständigkeit der Kommunen, größtenteils aber betreffen diese die nationale oder gar internationale Ebene. Einige wichtige Bereiche, die von uns als Stadt Augsburg beeinflusst werden können, sind wir bereits angegangen, wie z.B. die Festlegung eines CO2-Restbudgets, der Verabschiedung eines Energiestandards, den Vertrag zum Radbegehren oder der Beitritt Augsburgs als Modellkommune „Tempo 30“. Weitere Punkte werden im Herbst folgen.

Ein nach wie vor formuliertes „Reicht nicht, wir wollen mehr. Und so lange ihr das nicht macht, bleiben wir hier.“ ist aus Sicht des Klimacamps vielleicht verständlich. Aber diese Haltung wirkt in einem Prozess, bei dem eine Gesellschaft überzeugt und zusammengeführt werden muss, eher spaltend und damit auf lange Sicht kontraproduktiv. Als Oberbürgermeisterin ist es aber meine Aufgabe die unterschiedlichen Sichtweisen zusammenzuführen und für gegenseitiges Verständnis zu sorgen.

Deswegen will und werde ich weiterhin den Kontakt suchen. Aus den Reihen der am Klimacamp Beteiligten habe ich vernommen, dass sie gesehen und gehört werden wollen, dass sie Wertschätzung erwarten. Ein Anliegen, das ich gut nachvollziehen kann, es geht mir umgekehrt ja nicht anders. Es hat in den vergangenen zwölf Monaten auch unterschiedlichste Termine und Gespräche in unterschiedlichsten Zusammensetzungen gegeben, aber ich gebe (durchaus selbstkritisch) zu, dass ich im vergangenen halben Jahr nicht allzu aktiv den Kontakt gesucht habe. Das werde ich in den nächsten Tagen ändern. Ich möchte nochmals den Versuch wagen, in einen echten gegenseitigen Austausch zu treten. Dies aber setzt aus meiner Sicht voraus, dass auf allen Seiten die Bereitschaft zum Austausch von Argumenten anstatt von Positionen besteht und zur Arbeit an konkret Getanem und konkret Anzugreifendem. Es muss darüber gesprochen werden, wie bürgerschaftliches Engagement über den reinen Protest hinaus in die gesamte Stadtgesellschaft hinein positiv wirken kann. Wenn wir hier einen Weg finden, dann ist wirklich ein Meilenstein für den Klimaschutz erreicht.

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