Stellungnahme von Oberbürgermeisterin Eva Weber zur Abstimmung im Bundestag am 29.01.2025
Ich bin die Oberbürgermeisterin der Friedensstadt Augsburg. Das ist meine Verantwortung.
Fest steht: Mit mir als Oberbürgermeisterin wird es in Augsburg keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD geben. Ich werde mich weiterhin entschieden für unsere Demokratie einsetzen und mich klar von extremistischen Positionen abgrenzen.
Aber fest steht auch: Frieden in einer Stadt ist keine Selbstverständlichkeit. Auch wenn es oft so wirkt. Wir spüren in vielen Städten Deutschlands sehr leidvoll, was es bedeutet, wenn das friedliche Miteinander verschwindet.
Durch intensive und teils jahrzehntelange Arbeit ist es uns in Augsburg gelungen, ein friedliches Miteinander von Menschen aus über 160 verschiedenen Kulturen zu schaffen. Dass wir auch in diesen Zeiten die zweitsicherste Großstadt Deutschlands sind, zeigt, dass wir vieles richtig machen. Und dafür werden wir weiter hart arbeiten.
Migration und Integration sind auch auf kommunaler Ebene zentrale Themen. Seit vielen Jahren fordere ich – unter anderem über die Städtetage –, dass in der Migrationspolitik Veränderungen angestoßen werden müssen. Es geht dabei um die großen Bereiche Wohnraum, Kita und Schule, Arbeit und nicht zuletzt eben um unser friedliches Zusammenleben. Die Notwendigkeit, hier Lösungen zu finden, ist unbestritten.
Dass wir jetzt ins Handeln kommen müssen, ist richtig. Allerdings bin ich fest davon überzeugt, dass gerade dieses Thema von der Mitte der Gesellschaft und damit auch von der Mitte der demokratischen Parteien getragen werden muss. Dafür sind Kompromisse notwendig. Dass ein solcher Kompromiss gestern im Bundestag nicht gefunden werden konnte, verstört mich.
Entscheidend wird nun sein, was nach der Bundestagswahl passiert – und ob das gegebene Versprechen eingehalten wird, dass die Union im Bund keine Koalition oder Zusammenarbeit mit der AfD eingeht. Ich appelliere eindringlich an meine Unions-Kolleginnen und -Kollegen, dieses Versprechen mit Leben zu erfüllen und für die christlichen und humanistischen Werte der Union einzustehen.